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Letztes Update: 09.05.2012

Die Freien Wähler informieren:  Aussetzung der EKVO

 

Die hessische Umweltministerin Lucia Puttrich hat in ihrer Pressemitteilung vom 23.03.2012 mit-

geteilt, dass die Eigenkontrollverordnung (EKVO) vorgesehene Dichtigkeitskontrolle der privaten Hausanschlüsse an den öffentlichen Abwasserkanal ausgesetzt wird.

"Im Rahmen des Dialogverfahrens Standardabbau wird überprüft, ob der Nutzen der Maßnahmen

in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand steht", sagte Umweltministerin Lucia Puttrich.

Die Spitzenverbände seien über dieses Vorgehen bereits mündlich informiert. Das "Dialogverfahr-

en Standardabbau" begleitet in verschiedenen Arbeitsgruppen gemeinsam mit den kommunalen

Spitzenverbänden Gesetzesvorhaben.

Die EKVO sieht vor, dass die Pflicht der Hauseigentümer, die Zuleitungskanale zu überwachen,

durch die Kommunen oder deren Verbände kontrolliert wird. "Eigentum verpflichtet, darüber

besteht kein Zweifel. Ob die privaten Anschlüsse an den öffentlichen Kanal aber in der gleichen

Weise überwacht werden müssen wie das öffentliche Kanalnetz, ist aber prüfen."

so Puttrich abschließend.

 

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Die Freien Wähler informieren:          

 

Die Landesstraße L 3089 zwischen Rabenau-Londorf und Rabenau-Allertshausen  wird ab Montag 16. April

gesperrt. Die Vollsperrung ist wegen der Erneuerung der Straßendecke erforderlich. Eine Umleitung des

Verkehrs erfolgt von Beuern über Geilshausen nach Londorf und umgekehrt. Die Umleitung ist entsprechend

ausgeschildert.

                   

 

 


     


Sachstand der Abwasserbeiträge.

Die Freien Wähler sind nach wie vor der Auffassung, dass der Ergänzungsbeitrag mit 2,00 €                     beibehalten werden sollte und der Schaffensbeitrag auf 6,92 € reduziert wird. Somit würde die                          vom Gericht geforderte Belastungsgleichheit sichergestellt.

Die Vorstellung insbesondere der IG Abwasser, den Ergänzungsbeitrag noch niedriger anzusetzen,            würde für die Gemeinde zusätzliche finanzielle Belastungen bedeuten.

Dadurch würden zukünftig die Abwassergebühren deutlich steigen und eine Belastung der            nachfolgenden Generationen bedeuten, die erst später einen Nutzen davon hätte.

Merkwürdiger Weise werden heute die Beiträge von einigen Herren in Frage gestellt bzw.              abgelehnt, die sich 2005 noch dafür stark gemacht hatten.

In der Sache und im gemeindlichen Zusammenleben ist es wenig hilfreich, wenn einige Personen         Unwahrheiten oder Halbwissen verbreiten. Bei der Entscheidung zur Änderung Entwässerungs-                 satzung muss neben der gesetzlichen Beachtung die Gesamtheit der Bevölkerung berücksichtigt                    werden und nicht nur Einige wenige Sonderfälle.

Der genaue Wortlaut der Urteile beim Verwaltungsgericht Gießen (VG-GI)  und dem             Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH KS) ist über die unteren LINK´s  abrufbar. 

Verwaltungsgericht Gießen (VG Gi)  28.04.2009

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1x9p/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE090001526%3Ajuris-r03&documentnumber=16&numberofresults=80&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint

...

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1xce/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE090001639%3Ajuris-r00&documentnumber=17&numberofresults=80&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint

Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH Ks)  17.11.2011

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/1x0j/page/bslaredaprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE110022427%3Ajuris-r00&documentnumber=2&numberofresults=80&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true#focuspoint

Verwaltungsgericht Gießen (VG Gi)     07.03.2012

http://www.vg-giessen.justiz.hessen.de/irj/VG_Giessen_Internet?rid=HMdJ_15/VG_Giessen_Internet/sub/ef6/ef620449-3f81-e531-79cd-aa2b417c0cf4,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

 

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Niederschlagsmessungen  in  Londorf


 

Die Gemeinde Rabenau mit ihren 6 Ortsteilen.

 


Kurt Hillgärtner hat mit überwältigender Mehrheit gewonnen.

Er erreichte 90,6 % aller abgebenen gültigen  Stimmen.

..

Die Freien Wähler Rabenau  bedanken sich bei allen Wählerinnen und Wähler. 

näheres  Bericht Bürgermeisterwahl 2011


Kurt Hillgärtner tritt erneut als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Rabenau an. Er wird in allen Orts-

teilen Bürgergespräche, Informationsabende durchführen, um einen Rückblick seiner bisherigen Arbeit

als Bürgermeister zu geben. Ebenso wird er seine Vorstellungen für die zukünftige Arbeit in der neuen

Wahlperiode kundtun. Die Freien Wähler Rabenau befürworten seine Kandidatur und laden die

Bürgerinnen und Bürger zu den unten aufgeführten Veranstaltungen recht herzlich ein. Gerade weil

er als einziger Bewerber antritt, ist eine hohe Unterstützung angebracht. Kommen Sie daher zahlreich

zu den Veranstaltungen und bringen Sie Ihre Meinungen und Ideen ein. 

 

Vorgesehene Termine:

03.11.    19:30 Uhr 

Odenhausen – DGH 

05.11.    10:30 – 13:00 Uhr 

Infostand Edeka Markt Sohl, Rüddingshausen 

14.11.    19:30 Uhr 

Kesselbach, »Gaststätte Schomber« 

16.11.    19:30 Uhr 

Geilshausen – DGH 

19.11.    10:30 – 13:00 Uhr 

Infostand REWE Markt, Londorf 

23.11.    19:30 Uhr 

Infoabend – »Gaststätte Zum Lumdatal«, Londorf    – Abschlussveranstaltung – 

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte aus der örtlichen Presse oder auch der Internetseite von

Kurt Hillgärtner (www.kurt-hillgaertner.de). 

 


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E-Mail-Dienst der FREIEN WÄHLER
in Hessen

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