Sehr geehrte Damen und Herren,
wir befinden uns weiterhin in einer Zeit multipler Krisenherde. Die ungesteuerten Migrationsbewegungen nach Europa mögen sich abgeschwächt haben, dennoch bleiben die Folgen spürbar. Die Nachbeben der Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der Krieg im Nahen Osten – sei es in Gaza, Libanon oder Syrien – sowie die Entwicklungen über den großen Teich tragen allesamt nicht zur Beruhigung der Lage bei und schüren Unsicherheit. Das freie Europa wird sich stärker um seine eigene Sicherheit kümmern müssen.
Die Auswirkungen dieser Krisen treffen die kommunale Familie hart. Unsere Haushalte stehen am Anschlag, und die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung ist gefährdet. Dies zeigt sich besonders in der mittelfristigen Finanzplanung, wo vielfach das Prinzip der Hoffnung gilt. Doch wie wir alle wissen, stirbt die Hoffnung zuletzt.
Eine Erleichterung für die kommunale Familie würde es bringen, wenn das einfache Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ – das Konnexitätsprinzip – konsequent eingehalten würde. Zudem fordern wir, das Dickicht an Fördertöpfen zu lichten oder zumindest die oftmals unnötig komplizierten Förderrichtlinien deutlich zu vereinfachen.
Trotz der Schwierigkeiten müssen wir weiterhin positiv nach vorne schauen – das erwarten die Menschen in unserem Landkreis von uns. Wir tragen Verantwortung dafür, konkrete Antworten zu finden, tragfähige Lösungen zu entwickeln und die Lebensqualität vor Ort zu sichern.
Der aktuelle Haushaltsentwurf zeigt erneut deutlich, dass wir unter enormen Belastungen stehen. Unsere Ausgaben steigen in diesem Jahr auf rund 562 Millionen Euro – über eine halbe Milliarde. Die Erträge reichen nicht aus, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu erzielen. Die Unterdeckung liegt bei etwa 15 Millionen Euro (einschließlich der Globalen Minderausgaben von 4,5 Millionen). Wir haben uns in den letzten Jahren an negative Zahlen gewöhnt, doch Ruhe ist hier keine Option.
Gleichzeitig möchte ich unsere Forderungen an Bund und Land erneuern: Wir benötigen dringend eine angemessene Finanzierung der uns auferlegten Aufgaben. Auf kommunaler Ebene können wir nicht mehr – nicht, weil wir es nicht wollen, sondern weil uns die Mittel fehlen, sei es an Finanzen oder Personal. Wir übernehmen über 25 Prozent der öffentlichen Aufgaben, erhalten jedoch nur 15 Prozent des Steueraufkommens. Diese deutliche Unterfinanzierung ist unhaltbar und muss dringend angegangen werden.
Es ist positiv, dass uns in diesem Jahr aus Wiesbaden 5,4 Millionen Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, was zumindest uns ermöglicht teilweise eine Senkung der Kreisumlage um 0,25 zu ermöglichen. Dennoch bereitet mir die stetige Steigerung in den letzten Jahren große Sorgen. Wie sollen unsere Kommunen und letztendlich die Bürgerinnen und Bürger das stemmen? In den Kommunen findet das Leben statt, doch bald wird es nicht mehr bezahlbar sein. Wenn die Menschen nicht mehr mitmachen, wird unsere Demokratie großen Schaden erleiden.
Ein weiteres zentrales Thema ist der Breitbandausbau. Das Förder- und Regulierungschaos aus Brüssel erschwert den Abschluss des Projekts. Trotz des engagierten Einsatzes der Mitarbeitenden der Breitbandgesellschaft läuft die Abwicklung oft chaotisch. Ich hatte den Wunsch, dass wir in Gießen beginnen und dann Schritt für Schritt bis nach Altenhain und Flensungen voranrücken – Stück für Stück, mit maximal zwei Unternehmern, so wie es in anderen Ländern praktikabel funktioniert. Leider bleibt dieser Wunsch unerfüllt. Wir werden dennoch den Ausbau im Landkreis begleiten und die Kommunen unterstützen bzw. entlasten. <hierzu sind im Haushalt Finanzmittel eingestellt.
70 Prozent unserer Haushaltsmittel fließen in die Bereiche Soziales und Jugend, während der LWV ebenfalls jedes Jahr mehrere Millionen als Umlage verzehrt. Finanzielle Missverhältnisse zeichnen sich deutlich ab: Die Kommunen übernehmen etwa ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhalten jedoch nur etwa ein Siebtel der Steuereinnahmen. Diese starke Abhängigkeit von externen gesamtwirtschaftlichen Faktoren, auf die wir keinen direkten Einfluss haben, belastet unser Modell leistungsfähiger Kommunen, welches das Fundament unseres demokratischen Föderalstaates darstellt.
Der Landkreis trägt eine überdurchschnittliche Last an Sozialausgaben. Doch wenn wir gezielt in Prävention und frühkindliche Hilfe investieren, können wir so hoffen wir langfristig Kosten sparen und das Fundament unserer Gesellschaft stärken. Die Bandbreite unserer Aufgaben reicht von Bildung, Kitas und Kultur über Infrastruktur wie Radwege und Straßenbau bis hin zu Gesundheit und ÖPNV. Die Leistungsfähigkeit unserer kommunalen Daseinsvorsorge ist eine zentrale Frage für die Zukunft.
Nach meinem Kenntnisstand übernimmt der Kreis circa 13,0 Millionen Euro Kosten für die Unterbringung in Pflegeheimen. Eine ständig wachsende Zahl an Menschen kann diese Kosten nicht mehr allein tragen. Mit einer alternden Bevölkerung werden die Zuwächse in der Zukunft weiter zunehmen – und heute kennen wir noch nicht alle Dimensionen dieses Problems. Wenn wir jetzt nicht handeln, drohen schrittweise wachsende Belastungen für kommunale Haushalte, für Familien und letztlich für das soziale Zusammenhalten unserer Gesellschaft. Ohne frühzeitige Planungen und kluge Investitionen in Prävention, ambulante Angebote, wohnortnahe Pflege und bessere Finanzierungsstrukturen könnten wir bald mit unvorhergesehenen Lücken, Kürzungen und Unsicherheit konfrontiert sein. Die Zukunft verlangt mutiges, verantwortungsvolles Handeln: Wir wollen aber nein wir müssen sicherstellen, dass Pflegebedürftige angemessen versorgt bleiben, und das wird Finanz Mittel weiter binden.
Hier besteht struktureller Veränderungsbedarf, und hier liegen Chancen auf Verbesserungen, von denen alle profitieren können. Eingliederungshilfe, Jugendhilfe und Betreuung der älteren Generation stehen im Fokus.
Trotz der angespannten Situation können wir auch andere Aufgaben meistern – auch wenn wir gerne mehr leisten würden.
Im Haushalt stehen unter anderem folgende Ausgaben auf der Agenda:
- Sport: 3,0 Mio. Euro
- Strukturelle Kreisentwicklung: 3,6 Mio. Euro
- Kultur: 2,5 Mio. Euro
- Tourismus: 1,5 Mio. Euro
Es kann nicht sein, dass wir nur an kleinen Stellschrauben unserer intakten Gesellschaft drehen müssen, weil Bund und Land den Mut fehlen, die großen Stellschrauben in Bewegung zu setzen – Stellschrauben, die offensichtliche strukturelle Fehlentscheidungen korrigieren und unseren Haushalt auf kommunaler Ebene deutlich entlasten würden. Jeder weiß: Es könnte mehr sein – aber wer wenig hat, kann auch nur wenig geben.
unser Stellenplan zeigt eine Nullrunde beim Stellenaufwuchs: Endlich eine Kehrtwende nach vielen Jahren des Stellenausbaus. Dennoch bin ich überzeugt, dass Verwaltung und Mitarbeitende auch künftig gute Arbeit leisten und die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen werden. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen bedanken, die dafür sorgen, dass der Betrieb der Kreisverwaltung reibungslos läuft.
Die Investitionen bleiben mit über 34 Millionen Euro weiterhin auf hohem Niveau, wobei 14,1 Millionen in Grundschulen, 5,0 Millionen in Gesamtschulen, 3,0 Millionen für schulische Aufgaben und 1,5 Millionen für digitale Ausstattung fließen – fast 70 % gehen damit in Bildung. Gut so, denn unsere Kinder werden es uns später danken. Auch 4,3 Millionen Euro für Kreisstraßen zeigen, dass wir in unsere Infrastruktur investieren – trotz der angespannten Finanzlage.
Es ist entscheidend, dass der Bereich Künstliche Intelligenz ebenfalls einfließt. Diese Entwicklung wird unser Leben nachhaltig verändern. Wir wollen und müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten, moderne Medien nutzen und die Jugend erreichen. Der Glücksatlas zeigt zudem, dass der Kreis glückliche Menschen hat – das sollte uns anspornen, weiterzuarbeiten.
Jedoch ist das Bild auch getrübt. In vielen Bereichen merken wir, dass die Dinge nicht mehr so laufen, wie sie sollten. Der wirtschaftliche Motor unseres Landes stottert. Städte und Gemeinden fehlt es an Steuereinnahmen und sind nach Jahren der Dauerkrise am Rand der Überlastung.
Was steckt hinter diesem trüben Bild?
Sind es nur externe Krisen, die die Konjunktur belasten?
Liegt es allein an uns?
Unsere Probleme sind strukturell.
Dabei ist der Staat nicht überfordert; vielmehr haben wir zu hohen Erwartungen an den Staat und seine Leistungen! In den vergangenen Jahren wurde den Menschen suggeriert, dass der Staat alles lösen kann. Die Enttäuschung darüber – dass dies die Leistungsfähigkeit des Staates übersteigt – führt zum Abwenden von der Demokratie.
Es ist Zeit für Ehrlichkeit: Wir leben in einem fantastischen Land mit umfassender sozialer Absicherung, doch ohne Eigenverantwortung wird es nicht gehen. Wir harren nach wie vor der vielfach versprochenen Entlastungen von Bund und Land. Es sind anwachsende Aufgaben und Kosten, die Berlin und Wiesbaden an die kommunale Ebene weiterreichen, insbesondere im Sozialbereich. Dazu kommt, dass wir beim Bürokratieabbau nicht vorankommen.
Sparsamkeit bleibt unser oberstes Gebot – doch selbst mit größter Haushaltsdisziplin können wir die strukturellen Probleme der kommunalen Finanzausstattung nicht ausgleichen. Die kreisangehörigen Kommunen und der Kreis sitzen in dieser schwierigen Situation in einem Boot. Wir müssen gemeinsam Wege finden, um handlungsfähig zu bleiben, ohne die Entwicklung des Kreises und der Kommunen zu vernachlässigen.
Lassen Sie uns gemeinsam positiv nach vorne schauen. Mit den Zahlen geben wir den Menschen eine Perspektive und reden nicht alles schwarz, sondern konzentrieren uns auf die Zukunft.
Ein herzlicher Dank an alle, die an dem Haushalt mitgewirkt haben. Danke an alle, die das Rädchen am Laufen halten. Ich wünsche Ihnen allen besinnliche Feiertage und ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2026. und nur wenig Verdruss bei den bevorstehenden Wahlkämpfen.
Vielen Dank!