In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurde mit Mehrheit beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer B auf ein Rekordniveau von 755 Punkten anzuheben. Damit wird eine weitere, deutliche finanzielle Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in Rabenau beschlossen. Die ungebremste Kostensteigerung geht also weiter – und die Frage drängt sich auf: Wo soll das noch hinführen?
Belastung der Bürger nimmt stetig zu
Auf die Eigentümer von Grundstücken und Häusern in unserer Gemeinde kommen spürbar höhere Kosten zu - mit Auswirkungen auch auf die Mieter.
Schon heute ist das Leben in Rabenau für viele kaum noch finanzierbar – nun wird es erneut teurer. Wir wissen, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen seit Jahren unzureichend ist. Doch anstatt die strukturellen Probleme auf Bundes- und Landesebene zu lösen, werden sie konsequent nach unten weitergereicht – an Kreise, Städte und Gemeinden. Am Ende trifft es den Bürger direkt.
Kritik an der kommunalen Entscheidungsfindung
Besonders enttäuschend ist, dass die Gemeindevertreter vor Ort aufgrund von gestiegenen Pflichtaufgaben oder Vorschriften häufig keinen Handlungsspielraum mehr haben und als einzige Lösung an der Gebührenschraube drehen. Mit jedem neuen Beschluss steigt die finanzielle Belastung der kommunalen Familie und vor allem der Menschen, die hier leben. Diese Entwicklung wirkt sozial ungerecht und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Gefährliche politische Folgen
Wenn die Politik auf allen Ebenen so weiter agiert, wächst die Gefahr, dass sich viele Bürger von der „Mitte“ abwenden und sich zunehmend radikalen Parteien – egal ob rechts oder links – zuwenden. Wer sich nicht mehr gehört oder verstanden fühlt, sucht Alternativen – oft mit fatalen Folgen für unsere demokratische Kultur.
Forderungen und Lösungsansätze
Wir brauchen endlich eine Politik, die mit den Menschen und für die Menschen gestaltet wird.
- Bund und Land müssen die Kommunen endlich so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können, ohne ständig neue Belastungen vor Ort erzeugen zu müssen.
- Eine echte Entbürokratisierung und realistische Standards (etwa bei Feuerwehr oder Kitas) würden helfen, das Leben in den Gemeinden lebenswerter und bezahlbarer zu gestalten.
- Außerdem ist ein solidarischer Finanzausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Regionen dringend notwendig.
Fazit
Die ständige Steigerung der Belastungen für die Bürger muss gestoppt werden.
Wir brauchen eine faire, verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Kommunalpolitik, die nicht nur die Zahlen im Blick hat, sondern vor allem die Menschen, die hier leben.
